Julian Geier: „Green Deal ist in jetziger Form nicht realisierbar“ – Gegen das Renaturierungsgesetz

Kärnten/Brüssel –  Julian Geier, Spitzenkandidat der Volkspartei Kärnten für die EU-Wahl, äußert sich kritisch zum aktuellen Entwurf des „Green Deals“ und lehnt die geplante „Renaturierungsrichtlinie“ entschieden ab.

Green Deal in der jetzigen Form unrealistisch

„Der Green Deal, wie er derzeit gestaltet ist, ist nicht realisierbar,“ sagt Julian Geier. „Wir brauchen einen neuen Green Deal, der die Wirtschaft und junge Perspektiven miteinbezieht. Es darf nicht zu einer Überhandnahme der grünen Verbotspolitik kommen. Stattdessen sollten wir auf Technologieoffenheit und Innovation setzen, um nachhaltige Lösungen zu finden, die auch wirtschaftlich tragfähig sind. In Deutschland können wir sehen, was grüne Wirtschaftspolitik macht, sie zerstört einen ganzen Standort.“

CO2-Emissionen

Geier weist darauf hin, dass die EU nur 6% der globalen CO2-Emissionen ausmacht, während China, die USA und Indien gemeinsam über 50% ausstoßen. „Es ist absurd, dass Schiffe aus Shanghai und Hongkong mit ungefiltertem Schweröl nach Europa fahren dürfen, während bei uns der Plastikdeckel auf der Plastikflasche bleiben muss. Wir brauchen eine Politik des Ermöglichens und keine weiteren Verbote, die Investitionen in Europa verhindern.“

Investitionen in Just Transition Mechanism

„Wir sollten beispielsweise mehr in den Just Transition Mechanism investieren oder wie in Frankreich gezielte Innovation ermöglichen. Beispielhaft ist hier die Station F in Frankreich, die zeigt, wie Innovation und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen können und Europa wieder zum globalen Innovationsvorreiter wird“ so Geier. „Mit einem Klimazoll könnten wir sicherstellen, dass auch andere Länder ihren Beitrag leisten müssen.“

Von der Straße auf die Schiene

„Von der Straße auf die Schiene“ lautet Geiers Devise, bei der mehr Güter von der Straße auf den Bahnverkehr verlagert werden sollen. „Ein gutes Beispiel ist die Koralmbahn, die zeigt, wie sinnvoll der Ausbau der Schieneninfrastruktur sein kann“, so Geier über das Jahrhundertprojekt, das für Kärnten genutzt werden und als Baltisch-Adriatische Achse dienen soll.

Kritik an der Renaturierungsrichtlinie

Julian Geier äußert zudem scharfe Kritik an der geplanten Renaturierungsrichtlinie: „Es hat keine Änderung der bestehenden Stellungnahme der Bundesländer gegeben. Die wirtschaftlichen Belastungen für die Land- und Forstwirtschaft sind enorm. Für mich ist hier das Handeln von Bundesministerin Gewessler nicht nachvollziehbar. Die Wiederherstellung von Wald und Mooren würde allein durch den Verlust von 1% der landwirtschaftlichen Fläche schon Verluste in Millionenhöhe verursachen. Österreich ist ein „Kulturland“ und kann sich eine Einschränkung der Bewirtschaftung im Forstgebiet nicht leisten. Unsere Ernährungssicherheit und zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet“, gibt Geier zu bedenken. „Die seit Jahrzehnten nachhaltig produzierenden Kärntner Bäuerinnen und Bauern dürfen genauso wenig wie Wirtschaft und Industrie mit Bürokratie und Belastungen für die Untätigkeit anderer EU-Staaten in Sachen Naturschutz bezahlen.“

Wolfsschutz anpassen

„Auch der Wolf sollte europaweit nicht mehr ‚streng geschützt‘, sondern nur noch ‚geschützt‘ sein. Dies würde eine leichtere Entnahme von Risiko- bzw. Problemwölfen ermöglichen“, fordert Geier. „Eine pragmatische Lösung ist hier dringend notwendig, um die Balance zwischen Naturschutz und landwirtschaftlichen Interessen zu wahren. Der Wolf hat nämlich keinen Platz in Europa!“

Neuverhandlung des „Green Deals“

Julian Geier fordert eine Neuverhandlung des „Green Deals“ und der „Renaturierungsrichtlinie“ , um eine realistische und wirtschaftlich tragbare Lösung für Europa zu finden. „Wir sind es unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, sowohl einen lebenswerten Planeten als auch unseren Wohlstand weiterzugeben. Daher gilt für uns: Klimaschutz, ja selbstverständlich – aber mit Hausverstand!“