Keine Zustimmung für Jürgen Dumpelnik als Magistratsdirektor!

Die Klubs im Klagenfurter Gemeinderat, bestehend aus den Grünen, repräsentiert von Landessprecherin Olga Voglauer, der ÖVP, mit Klubobmann Julian Geier, und dem Team Kärnten unter der Leitung von Klubobmann Patrick Jonke, haben heute zu einer Pressekonferenz unter dem Thema „Einflussnahme von Geschäftspartnern auf das Klagenfurter Rathaus“ eingeladen.

Klubobmann Patrick Jonke wies darauf hin, dass es angeblich eine Vereinbarung zwischen dem geschäftsführenden Klagenfurter SPÖ-Obmann Philipp Liesnig und dem FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann für die Ernennung von Jürgen Dumpelnik zum Magistratsdirektor gegeben haben soll. Angeblich wurde bei einem gemeinsamen Mittagessen in einem Klagenfurter chinesischen Restaurant ein “Sushi-Deal” ausgehandelt. Unter anderem soll der FPÖ für ihre Zustimmung zu Dumpelnik die Schaffung der Position des Finanzdirektors zugesagt worden sein.

Insgesamt haben mit den NEOS drei Parteien hinter verschlossenen Türen entschieden, dass Jürgen Dumpelnik, ein SPÖ-Hardliner, neuer Magistratsdirektor der Stadt werden soll. Jonke: „Hier geht es um Interessen der Partei und nicht um Interessen der Stadt Klagenfurt. Sollte daher der Antrag, lautend auf Jürgen Dumpelnik, eingebracht werden, hat der Gemeinderatsklub des Team Kärnten bereits beschlossen, diesen nicht zuzustimmen!“ Das Team Kärnten habe sich für den Erstgereihten, Michael Zernig, ausgesprochen, dafür aber keine Mehrheit erhalten.

Für ÖVP Clubobmann Julian Geier steht fest: „Es gab während des gesamten Verfahrens einige Unstimmigkeiten. Von der Auswahl der Agentur über teilweise nicht eingebundene Kandidaten im Hearing-Prozess bis hin zu vielen offenen Fragen die von der Agentur unbeantwortet geblieben sind.“ Weiters ist auch die rechtliche Situation rund um Magistratsdirektor Jost ungeklärt. „Wir fordern daher eine Neuausschreibung des Prozesses unter klaren und objektiven Bedingungen, um einen Magistratsdirektor oder eine Magistratsdirektorin für die Stadt zu gewinnen, die über eine breite Unterstützung aus der Verwaltung und der Politik verfügen“, erklärt Geier.

Landessprecherin Olga Voglauer meint: “Wenn die Mitglieder der Objektivierungskommission für die Besetzung des Magistratsdirektor-Postens nach Parteizugehörigkeit ausgesucht werden und Geschäftspartner auch zu Partnern im Rathaus werden sollen, ist das ein fauler Start für den neuen Magistratsdirektor, der grundsätzlich für eine frische Ausrichtung des Magistrats sorgen und mit Weitsicht und im besten Sinne der Stadt agieren müsste. Parteipolitik hat dabei nichts verloren. Denn genau diese Form der Personalpolitik, in der es nur um Egos und persönliche Vorteile geht, hat die Stadt in diese aussichtlose Lage gebracht. Wir fordern eine Neuausschreibung. Klagenfurt muss endlich Verantwortungsbewusstsein beweisen und dem neuen Magistratsdirektor einen sauberen Start ermöglichen, um sich aus dem Teufelskreis der Skandale und Affären zu befreien.”