ÖVP Klagenfurt lehnt
Budget 2024 ab

Budget schnürt der Landeshauptstadt finanziell endgültig die Luft zum Atmen ab!

Klagenfurter Budget lässt auf Fehler von Finanzreferent Liesnig schließen – statt von soliden Stadtfinanzen kann man nur von Tarnen und Täuschen sprechen. Die Ablehnung der Volkspartei zum Budget erfolgt aus tiefer Sorge um die finanzielle Sicherheit der Stadt Klagenfurt und das Wohlergehen der Bevölkerung. Beim Klagenfurt-Budget hat Excel offenbar wieder einmal einem SPÖler einen Streich gespielt. Scheinbar hat sich Finanzreferent Liesnig bei der Kommastelle beim Budget „mit Herz & Hirn“ vertan, denn das Budget hat eher einen Magen-Darm-Virus. Das Minus für 2024 beträgt nicht 6,1 Millionen Euro wie behauptet, sondern knapp 62 Millionen im allgemeinen Haushalt. „Die ÖVP Klagenfurt stimmt dem Budget nicht zu, da es verantwortungslos wäre der Bevölkerung ein 10 Mal höheres Minus als von Bürgermeister und Finanzreferent präsentiert zuzumuten,“ so Clubobmann Julian Geier. Besonders beunruhigend ist, dass der Öffentlichkeit nur Teilsummen präsentiert werden, während die anderen Fraktionen im Gemeinderat erst eine Woche später nach der Präsentation die vollständigen Unterlagen erhalten – man könnte fast meinen, das wäre absichtlich – vernünftige, konstruktive Zusammenarbeit im Sinne Klagenfurts sieht anders aus. „Um den Haushalt auszugleichen, leiht man sich intern Geld aus. Die neu aufgenommenen inneren Darlehen aus dem Gebührenhaushalt betragen 48 Millionen Euro – da nimmt Liesnig Geld aus der linken Hosentasche und steckt sie in die rechte,“ so VP-Stadtparteiobmann Markus Malle. Die Finanzierung für kommende Projekte steht damit auf wackligen Beinen, denn das Geld für Zukunftsprojekte ist aufgebraucht. „Für uns als Volkspartei ist klar, dass verantwortungsvolle Politik anders aussieht und Klagenfurt dringend eine Kurskorrektur braucht,“ sind sich Malle und Geier einig. Besonders besorgniserregend ist die Situation hinsichtlich der Kläranlage, deren Bau ab 2026 dringend erforderlich ist. Die Rückzahlung der internen Darlehen bis zu diesem Zeitpunkt ist zwingend notwendig, andernfalls fehlen die Mittel für dieses Projekt. Außerdem können wichtige Projekte, wie der Umbau des Amtsgebäudes am Domplatz, der Heiligengeistplatz und der Pfarrplatz, sowie der Bau des Veranstaltungszentrums, die Dekarbonisierung und der Ausbau der Busflotte, so nicht realisiert werden.