Spitzel- und Datenschutzaffäre muss umfassend aufgeklärt werden

Im Zuge der „Causa Miklautz“ soll die Magistratsdirektion die E-Mail-Kontos alle Mitarbeiter und Politiker ohne Beschluss durchsucht haben.

„Der Bürgermeister ist nach diesen Enthüllungen dringend aufgefordert diesen Sachverhalt umgehend zu überprüfen und hat für volle Aufklärung zu sorgen! Die Auftragsvergabe, die Höhe der Ausgaben und die Notwendigkeit von gremialen Beschlüssen sind transparent und umfassend zu überprüfen,“ so Mitglied des Kontrollausschusses GR Julian Geier.

„Das Grundrecht auf Datenschutz muss auch für Politiker und besonders für die Mitarbeiter im Haus gelten – seitens der ÖVP Gemeinderäte fordern wir eine Sondergemeinderatssitzung um öffentlich über die Vorgänge im Magistrat zu sprechen,“ so die Clubobfrau Dr. Julia Löschnig.

Folgende Punkte müssen im Sondergemeinderat geklärt werden:

• Wer hat die Öffnung in Auftrag gegeben?
• War der Bürgermeister informiert?
• Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt?
• Welches Gremium hat die Öffnung beschlossen?
• Wie konnte ohne Beschluss ein Gutachten in Höhe von 63.000 € in Auftrag gegeben werden?
• Wie wird die Stadt Klagenfurt in Zukunft solche Vorgehensweisen verhindern um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein?
• Wer ist politisch verantwortlich?